 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
| Titel : |
|
|---|---|
| Dokument-Nr. ( ID / ND ) : |
|
| Veröffentlicht : |
|
| Anforderung der Unterlagen bis : |
|
| Angebotsabgabe bis : |
|
| Dokumententyp : |
|
| Produkt-Codes : |
66114000 - Finanzierungs-Leasing
|
|
DEU- Forchheim 2024/S 85/2024 256103 Deutschland Finanzierungs-Leasing Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern /E-Bikes für die Bediensteten der Stadt Forchheim OJ S 85/2024 30/04/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Stadt Forchheim Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern/E-Bikes für die Bediensteten der Stadt Forchheim Beschreibung: Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern/E-Bikes für die Bediensteten der Stadt Forchheim Kennung des Verfahrens: 9cf4b222-f50d-4751-af1f-79064d9c6283 Interne Kennung: 132.24-1.11 Verfahrensart: Offenes Verfahren 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Forchheim (DE248) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe: Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Konkurs: Insolvenz Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern/E-Bikes für die Bediensteten der Stadt Forchheim Beschreibung: Die Stadt Forchheim (Auftraggeberin) möchte mit dem Leasingdienstleister (Auftragnehmer/Leasinggeber) eine Rahmenvereinbarung zur Einrichtung eines Dienstrad- Leasingangebots für ihre berechtigten tariflich Beschäftigten sowie für ihre Beamtinnen und Beamten (Mitarbeiter:innen) abschließen. Mit dem Angebot eines Dienstrad-Leasing besteht neben der Attraktivitätssteigerung der Stadt Forchheim als Arbeitgeberin die Möglichkeit, die Mitarbeiterzufriedenheit und Mitarbeitergesundheit positiv zu beeinflussen. Zusätzlich wird ein Beitrag zum Klimaschutz und einer nachhaltigen Mobilität geleistet. Im Rahmen einer Dienstradüberlassung stellt die Stadt Forchheim ihren bestellberechtigten Mitarbeiter:innen auf Wunsch ein Fahrrad mit Motorunterstützung bis 25 km/h (sog. Pedelecs) oder ohne Motorunterstützung zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt durch eine Entgeltumwandlung. Für die Umsetzung ist die Stadt Forchheim an die Vorgaben des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing vom 25.10.2020), sowie im Beamtenbereich an die Regelungen des Art. 3 BayBesG in den jeweils gültigen Fassungen gebunden. Auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung werden durch die Stadt Forchheim die jeweiligen Einzel-Leasingverträge für die Mitarbeiter:innen mit dem Leasingdienstleister abgeschlossen. Zusätzlich vereinbart die Stadt Forchheim entsprechende Nutzungs- und Überlassungsverträge mit den Rechten und Pflichten der Mitarbeiter:innen und regelt die Entgeltumwandlung. Leasingnehmerin wird die Stadt Forchheim. Die Stadt Forchheim beschäftigt derzeit ca. 560 Mitarbeiter:innen, die aufgrund der bestehenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen berechtigt sind, am Dienstrad-Leasing teilzunehmen. Interne Kennung: 0001 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Forchheim (DE248) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 36 Monate 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert in Form einer Eigenerklärung zur Eignung schriftlich nachzuweisen. Insbesondere ist zu erklären, dass: - eine Eintragung im Berufs-oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist, - nachweislich keine zwingende und keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV i.V. m. §§ 123, 124 GWB vorliegen, - keine Verstöße gegen das Equal Pay - Gebot vorliegen, - kein Ausschlussgrund nach §§ 21, 23 Abs. 1, 2 AEntG, §§ 19, 21 Abs. 1, 2 MiLoG, § 21 SchawarzArbG oder § 98c AufenthG vorliegt, - der Bieter seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle können folgende Unterlagen angefordert werden: Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers, Gewerbeanmeldung, Beruf-/Handelsregisterauszug, Eintragung in die Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Eigenerklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen beantragt wurde oder mangels Masse abgelehnt oder sich das Unternehmen in Liquidation befindet oder faktisch zahlungsunfähig ist. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Eigenerklärung Bezug Russland entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Eigenerklärung, dass der Bieter über eine gültige, schriftliche Erlaubnis der BaFinanch § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG für die Erbringung von Finanzdienstleistungen in Form des Abschlusses von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG) verfügt. Eine Kopie der Erlaubnis ist den Angebotsunterlagen beizufügen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Leistungskriterien (Punkte, genau) Beschreibung: Leistungskriterien (Punkte, genau) Gewichtung (Punkte, genau): 50 Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preiskriterium Gewichtung (Punkte, genau): 50 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards /dashboard_off/9cf4b222-f50d-4751-af1f-79064d9c6283 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off /9cf4b222-f50d-4751-af1f-79064d9c6283 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 10:00:00 (UTC) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 06/05/2024 10:00:00 (UTC) Zusätzliche Informationen: 4-Augenprinzip elektronisch Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber /Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Forchheim Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Forchheim 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Stadt Forchheim Registrierungsnummer: 11043 Postanschrift: Birkenfelderstraße 4 Stadt: Forchheim Postleitzahl: 91301 Land, Gliederung (NUTS): Forchheim (DE248) Land: Deutschland E-Mail: zvs@forchheim.de Telefon: +49 9191714251 Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern Registrierungsnummer: aa57a111-7c66-480f-a31a-bf2853d13a5e Postanschrift: Promenade 27 (Schloss) Stadt: Ansbach Postleitzahl: 91522 Land, Gliederung (NUTS): Forchheim (DE248) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de Telefon: +49 981531277 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 10. Änderung Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 9cf4b222-f50d-4751-af1f- 79064d9c6283-01 Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen Beschreibung: Wegen noch zu beantwortenden Bieterrfagen, verschiebt sich der Eröffnungstermin auf den 06.05.2024 um 10:00Uhr. Die Bindefrist bleibt bestehen! Mit freundlichen Grüßen Zentrale Vergabestelle Stadt Forchheim 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 55c5253e-7a7a-4a2d-a610-a20e37e42488 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/04/2024 08:23:00 (UTC) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 85/2024 Datum der Veröffentlichung: 30/04/2024 Referenzen: http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202404/ausschreibung-256103-2024-DEU.txt |
