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60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
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DEU- 2025/S 85/2025 282780 Deutschland Öffentlicher Verkehr (Straße) Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung im Linienbündel 1 OJ S 85/2025 02/05/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Kreis Lippe - Der Landrat E-Mail: z.vergabestelle@kreis-lippe.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung im Linienbündel 1 Beschreibung: Der Kreis Lippe beabsichtigt einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste in seinem Zuständigkeitsbereich zu erteilen. Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige und künftige öffentliche Personenverkehrsdienste des Linienbündels 1 (Bielefeld Oerlinghausen Leopoldshöhe Bad Salzuflen Lage) Kennung des Verfahrens: 725be18a-3f96-4a12-b1e7-00faab724ada Interne Kennung: VIS-037/2025 Verfahrensart: Offenes Verfahren 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Lippe (DEA45) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Der Vertrag sieht verschiedene Optionsrechte des Auftraggebers vor, insbesondere das Recht zur Zu-, Ab- und Umbestellung. Insoweit wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung im Linienbündel 1 Beschreibung: Zum Betriebsbeginn handelt es sich um die Verkehrsdienste auf folgenden Linien des Linienbündels 1 (die Anlage 1.0 Beschreibung Linienbündel I enthält eine detaillierte Übersicht mit der Nennung der jeweiligen Bedienungsstrecken.): 349 Oerlinghausen Bahnhof - Leopoldshöhe Nienhagen/Kusenbaum Bad Salzuflen 350 Bad Salzuflen Nienhagen/Kusenbaum Bielefeld 351 Oerlinghausen Bahnhof - Leopoldshöhe Nienhagen/Kusenbaum Bielefeld 371 Lage - Bad Salzuflen 748 Lage Hörstmar/Lieme Lemgo 749 Lage Hardissen Hagen Waddenhausen Sylbach Bahnhof Pottenhausen Leopoldshöhe, Markt Oerlinghausen Bahnhof 769 Oerlinghausen Bahnhof/Markt Helpup Greste Ehrentrup Kachtenhausen Wissentrup Lage 931 Oerlinghausen - Leopoldshöhe - Bad Salzuflen 932 Oerlinghausen - Helpup Leopoldshöhe 950 Müssen Billinghausen Lage 950 Müssen Breitenheide Billinghausen Lage / Billinghausen - Stapelage - Hörste - Müssen -Lage 951 Lage Billinghausen Stapelage Hörste Müssen Billinghausen Lage 953 Hagen A.-Schweizer-Schule - Waddenhausen - Pottenhausen (- Greeste - Lage) 954 Sülterheide - Heiden Schule - Heßloh - Hardissen - Maßbruchschule - Lage (- Hagen A.-Schweizer-Schule) 957 Wissentrup - Ohrsen - Ehlenbruch Kachtenhausen / Ohrsen - Ehlenbruch - Kachtenhausen - Wissentrup - Lage - (Hagen A.-Schweizer-Schule) 960 Helpup - Greste - Asemissen - Leopoldshöhe Schulzentrum / Ubbedissen - Bechterdissen - Asemissen - Leopoldshöhe Schulzentrum 959 Krentrup - Heipke - Bexterhagen - Nienhagen Leopoldshöhe 961/962 Bad Salzuflen/Knetterheide Lockhausen Ahmsen / Werl - Herford 981 Billinghausen - Hörste - Helpup - Greste Leopoldshöhe / Lage - Kachtenhausen - Ehlenbruch Leopoldshöhe Für die Leistungserbringung stellt der Auftraggeber dem künftigen Auftragnehmer der ausschreibungsgegenständlichen Leistungen durch die KVG Lippe mbH E- Busse und verschiedene zu deren Nutzung erforderlichen Infrastrukturen und Leistungen bei. Näheres ist im dreiseitigen Beistellungsvertrag zwischen Auftraggeber, KVG und künftigen Auftragnehmer geregelt, der als Anlage der Leistungsbeschreibung beigefügt ist. Mit dem Zuschlag in diesem Verfahren wird zugleicht der Beistellungsvertrag abgeschlossen; der Auftraggeber ist insoweit befugt, den Vertrag auch im Namen und mit Wirkung für die KVG abzuschließen. Interne Kennung: 0001 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Lippe (DEA45) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 07/01/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2031 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 699700-2024 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: A) Es gelten die Ausschlussgründe der §§ 123, 124 GWB. Darüber hinaus berücksichtigt der Auftraggeber die §§ 19 Abs. 3 MiLoG, 21 Abs. 3 AEntG, 21 SchwarzArbG, 98c AufenthaltsG und 22 LkSG, nach denen Unternehmen von der Teilnahme an Wettbewerben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Daneben ist nach Art. 5 k) VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 22 der VO (EU) 2023 /1214 des Rates vom 23.06.2023 (nachfolgend VO (EU) Nr. 833/2014) die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben oder einen anderweitigen dortigen Bezug zu Russland aufweisen, angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, seit dem 09.04.2022 verboten. Angebote von Bietern, die einen in Art. 5 k) VO (EU) Nr. 833/2014 genannten Bezug zu Russland aufweisen, werden daher vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu diesen Ausschlussgründen haben Bieter Erklärungen abzugeben. Hierfür haben die Bieter den Vergabeunterlagen beiliegenden Formblätter ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen. Bei Bietergemeinschaften sind diese Erklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, sind die Formblätter auch bezogen auf den Dritten auszufüllen, vom Dritten zu unterschreiben und dem Angebot beizufügen B) Bietergemeinschaften sind zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zugelassen, soweit ihr Zusammenschluss keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB darstellt. Eine Beteiligung von Unternehmen/Bietern an mehreren Bietergemeinschaften ist nicht zulässig. Mitglieder von Bietergemeinschaften sind von der eigenen Teilnahme ausgeschlossen. Ein Mitglied der Bietergemeinschaft ist als bevollmächtigter Vertreter für die Durchführung des Vergabeverfahrens sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen. Dazu ist Anlage 8.0 Vordruck 1 zu verwenden. Die Auftraggeberin behält sich vor, ergänzend einen Nachweis der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bildung der Bietergemeinschaft zu verlangen. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen grundsätzlich (nähere Einzelheiten siehe Vordruck 1 der Anlage 8 mit Ausnahme der gemäß Vordruck 4 nachzuweisenden Referenzen im Sinne des Absatzes 1 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Nähere Regelungen enthalten die Vergabeunterlagen. C) Der Bieter hat mit seinem Angebot einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf nicht vor dem 01.03.2025 datieren. Bewerber mit Sitz in einem anderen Staat müssen ihrem Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug des Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften ihres Staates zusammen mit dem hierfür vorgesehenen Formblatt vorlegen. Dabei ist darauf zu achten, dass dem Auszug ggf. eine deutsche Übersetzung beigefügt werden muss. Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bewerbergemeinschaft ist der hier beschriebene Berufs- oder Handelsregisterauszug für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: A) Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag verfügt und ggf. auftretende Vorlaufkosten und Anlaufverluste aufgefangen werden können. Die Nachweise sind im Wege einer Eigenerklärung zu erbringen. Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV; Näheres regeln die Vergabeunterlagen. Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bietergemeinschaft ist es für die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft ausreichend, wenn die hier genannten Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. B) Bieter können sich zum Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen, wenn sie nachweisen, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Der Nachweis hierüber ist durch eine Vereinbarung mit dem Dritten, auf dessen Kapazitäten der Bieter sich beruft, oder durch eine Verpflichtungserklärung des Dritten zu erbringen, aus er hervorgeht, dass dem Bieter tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden. Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Wenn sich Bieter zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen, hat sich der Dritte zudem zu Gunsten des Auftraggebers in einer gesonderten und ebenfalls unwiderruflichen Verpflichtungserklärung zu einer Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bieter in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Auch diese Erklärung ist dem Angebot beizufügen. Hat der Bieter sich zum Beleg seiner Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen nach diesem Abschnitt sind dem Angebot in diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten beizufügen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: A) Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der vergabegegenständlichen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet. Die Bieter haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit nach Art und Umfang zu benennende geeignete Referenzen über in den letzten drei Jahren erbrachte Nahverkehrsleistungen einzureichen. Die Nachweise sind im Wege der Eigenerklärung zu erbringen. Näheres regeln die Vergabeunterlagen. Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bietergemeinschaft ist es für die Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht / reichen zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen. Dies ist mit dem Angebot darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied / einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. B) Bieter können sich zum Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen, wenn sie nachweisen, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Der Nachweis hierüber ist durch eine Vereinbarung mit dem Dritten, auf dessen Kapazitäten der Bieter sich beruft, oder durch eine Verpflichtungserklärung des Dritten zu erbringen, aus er hervorgeht, dass der Bieter tatsächlich über die Fachkunde und die Erfahrungen des Dritten verfügen kann. Wenn sich ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter beruft, muss in der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zudem geregelt sein, dass das Personal des Dritten, das über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der vergabegegenständlichen Leistung eingesetzt wird. Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst /widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Hat der Bieter sich zum Beleg seiner Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen nach diesem Abschnitt sind dem Angebot in diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten beizufügen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preiskriterium Beschreibung: Preiskriterium Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards /dashboard_off/725be18a-3f96-4a12-b1e7-00faab724ada 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off /725be18a-3f96-4a12-b1e7-00faab724ada Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 15/05/2025 09:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 57 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden nachgefordert, wenn dies nach den rechtlichen Bestimmungen zulässig ist. . Auf die Vorschrift des § 56 VgV wird verwiesen. Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 15/05/2025 09:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die in den Vergabeunterlagen enthaltenen und sich aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW ergebenden speziellen Vertragsbedingungen sind Vertragsbestandteile dieses Auftrags. Nach Art. 5 k) VO (EU) 2022/576 ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben oder einen anderweitigen dort genannten Bezug zu Russland aufweisen, angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, seit dem 09.04.2022 verboten. Die Bieter haben daher diesbezüglich die Eigenerklärung zu einem Bezug zu Russland nach Art. 5 k) VO (EU) 2022/576 mit dem Angebot abzugeben. Für diese Erklärung ist der Vordruck 6 zu verwenden. Angebote von Bietern, die einen in Art. 5 k) VO (EU) 2022/576 genannten Bezug zu Russland aufweisen, werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen Informationen über die Überprüfungsfristen: Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB). Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe mbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Lippe - Der Landrat TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Kreis Lippe - Der Landrat Registrierungsnummer: 5 Postanschrift: Felix-Fechenbach-Str. 5 Stadt: Detmold Postleitzahl: 32756 Land, Gliederung (NUTS): Lippe (DEA45) Land: Deutschland E-Mail: z.vergabestelle@kreis-lippe.de Telefon: +49 5231625030 Internetadresse: https://www.kreis-lippe.de Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen Registrierungsnummer: 92467fd4-1d72-4ffc-83a0-3f0db6b8465d Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9 Stadt: Münster Postleitzahl: 48147 Land, Gliederung (NUTS): Lippe (DEA45) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de Telefon: +49 2514111691 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe mbH Registrierungsnummer: cfc3f048-e3f1-48e3-9222-8fc9a4052720 Postanschrift: Schloßstr. 18 Stadt: Lemgo Postleitzahl: 32657 Land, Gliederung (NUTS): Lippe (DEA45) Land: Deutschland E-Mail: z.vergabestelle@kreis-lippe.de Telefon: +49 5231625030 Internetadresse: https://www.lippemobil.de/de/ueber-uns/kvg-lippe-gmbh/ Rollen dieser Organisation: Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 10. Änderung Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: b99ad734-69c7-4489-8eaf- fb78ca40e512-01 Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen Beschreibung: terminliche Gründe Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 07523ec9-5568-4dfe-aba0-5ce0a65d5c4b - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/04/2025 11:30:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 85/2025 Datum der Veröffentlichung: 02/05/2025 Referenzen: https://www.kreis-lippe.de https://www.lippemobil.de/de/ueber-uns/kvg-lippe-gmbh/ http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202505/ausschreibung-282780-2025-DEU.txt |
