 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
| Titel : |
|
|---|---|
| Dokument-Nr. ( ID / ND ) : |
|
| Veröffentlicht : |
|
| Anforderung der Unterlagen bis : |
|
| Angebotsabgabe bis : |
|
| Dokumententyp : |
|
| Produkt-Codes : |
66114000 - Finanzierungs-Leasing
|
|
DEU-Limbach-Oberfrohna: Deutschland Finanzierungs-Leasing Rahmen-Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag für Fahrradleasing, 09212 Limbach-Oberfrohna 2025/S 232/2025 799324 Deutschland Finanzierungs-Leasing Rahmen-Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag für Fahrradleasing, 09212 Limbach-Oberfrohna OJ S 232/2025 02/12/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna E-Mail: verdingungsstelle@limbach-oberfrohna.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rahmen-Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag für Fahrradleasing, 09212 Limbach- Oberfrohna Beschreibung: Rahmen-Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag für Fahrradleasing, 09212 Limbach-Oberfrohna Kennung des Verfahrens: 019abb5f-9266-423e-b688-8217cb48091f Interne Kennung: 65/25 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein Zentrale Elemente des Verfahrens: - 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: - Stadt: Limbach-Oberfrohna Postleitzahl: 09212 Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: - Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - Vergabeverordnung Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Korruption: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Betrug: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB Zahlungsunfähigkeit: Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Rahmen-Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag für Fahrradleasing, 09212 Limbach- Oberfrohna Beschreibung: Die Auftraggeberin möchte als Arbeitgeberin ihren Beschäftigten die Umwandlung künftiger monatlicher Entgeltbestandteile zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern gemäß § 63a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie leasingfähigen Zubehörs anbieten. Derzeit sind ca. 220 Beschäftigte der Arbeitgeberin zur Brutto- Gehaltsumwandlung berechtigt. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 20 Prozent davon von dem Angebot Gebrauch machen werden. Das wären ca. 44 Beschäftigte. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Schätzung. Der Abschluss eines Rahmenvertrags begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines Einzel-Leasingvertrags. Zwingende Vorgaben für den Rahmenvertrag: Einhaltung der Regelungen des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) Die Obergrenze von 7.000,00 einschließlich der Umsatzsteuer gilt für das Fahrrad einschließlich leasingfähiger Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen, Service und Wartungsleistungen) und des fest mit dem Fahrrad verbundenen Zubehörs. feste Vertragslaufzeit von 3 Jahren, danach auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsmöglichkeit Auch nach Ablauf des Vertragsverhältnisses müssen die Dienstleistungen für die laufenden Einzel- Leasingverträge aber noch erbracht werden. Das Angebot muss die vollständigen Vertragsbestimmungen enthalten. Aus dem Angebot sollte ersichtlich sein: die Abwicklung von Bestellung, Aus- und Rückgabe der Fahrräder das Entgelt für die Erbringung der Leistungen aus dem Rahmen-Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag (ob/ wie hoch?) Vertragsbestimmungen der Einzel-Leasingverträge Auch die Vertragsbestimmungen der Einzel-Leasingverträge sollten soweit möglich aus dem Angebot ersichtlich sein. Das Angebot sollte ausführliche Angaben enthalten über: leasingfähige Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen, Service und Wartungsleistungen) obligatorische und optionale Vorgaben für die Nutzung (im Ausland, auch Haushaltsangehörige, etc.) Laufzeitoptionen Umgang mit Schadens- und Störfällen Regelungen zum Schicksal des Leasingverhältnisses bei Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis und zum Umgang mit Zeiten ohne Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung bei vorzeitiger Beendigung des Entgeltumwandlungsvertrags und der Überlassungsvereinbarung aus wichtigem Grund, insbesondere Änderungen maßgeblicher Rechtsvorschriften z.B. des Steuer- und Sozialversicherungsrechts, die dazu führen, dass der Teil des zum Zwecke des Fahrradleasings umgewandelten Entgelts seine steuerliche Privilegierung verliert und der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterfällt Anforderungen an das Management Das Angebot sollte ausführliche Angaben zu folgenden Punkten enthalten: Abwicklung von Bestell-, Rückgabe- und Schadensfallprozessen über ein Online-Portal Einsehbarkeit der jeweiligen Verträge, Vorgänge und Daten für Beschäftigte und Auftraggeberin im Online-Portal Kommunikation mit Versicherungsanbieter über das Portal Beratung der Auftraggeberin und der Beschäftigten Erreichbarkeit von Kundendienst, Hotline Beratung vor Ort, Informationsveranstaltung Muster-Verträge und Informationsmaterial Das Angebot sollte ausführliche Angaben enthalten über die: Zurverfügungstellung von Mustern für den Entgeltumwandungsvertrag und die Überlassungsvereinbarung zwischen Auftraggeberin und Beschäftigtem Zurverfügungstellung von Werbe- und Informationsmaterial für die Beschäftigten Anforderung: Bei Gestaltung aller Verträge wird die Erlangung der steuerlichen Privilegierung angestrebt. Kooperierende Fahrradhändler Das Angebot sollte ausführliche Angaben enthalten über: Die Anzahl der Händler, bei denen die Beschäftigten ein Fahrrad auswählen können Name, Anschrift und Angebot (Fahrradtypen, Marken, Modelle) der Händler in Limbach-Oberfrohna und den Nachbarorten Chemnitz, Hohenstein-Ernstthal, Callenberg, Waldenburg, Penig, Niederfrohna, Mühlau, Hartmannsdorf und Burgstädt, bei denen die Beschäftigten ein Fahrrad auswählen können und die auch Service- und Wartungsleistungen anbieten die Voraussetzungen, die Fahrradhändler für das Eingehen einer Kooperation erfüllen müssen (insbesondere ist die Zahlung einer Provision erforderlich/ wie hoch?) Interne Kennung: LOT-0001 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing Optionen: Beschreibung der Optionen: feste Vertragslaufzeit von 3 Jahren, danach auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsmöglichkeit 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Rathausplatz 1 Stadt: Limbach-Oberfrohna Postleitzahl: 09212 Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 3 Jahre 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: - 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Auftragsunterlagen 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Flexibilität leasingfähiger Zusatzleistungen (z.B. Versicherungen, Service und Wartungsleistungen) Beschreibung: Gewichtung: 16,67 % Ob und inwieweit besteht für die Beschäftigten die Möglichkeit, auf - Versicherungsschutz - Servicepakete zu verzichten und dadurch die Leasingrate zu senken (Risikoübernahme bzw. Beschaffung der Serviceleistung in Eigenregie durch die Auftraggeberin bzw. vertragliche Abwälzung auf die Beschäftigten)? Kriterium: Art: Kosten Bezeichnung: Entgelt Beschreibung: Gewichtung: 16,67 % für die Erbringung der Leistungen aus dem Rahmen- Leasingvertrag und Dienstleistungsvertrag Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Online-Portal Beschreibung: Gewichtung 16,67 % Abwicklung von Bestell-, Rückgabe- und Schadensfallprozessen Einsehbarkeit der jeweiligen Verträge, Vorgänge und Daten für Beschäftigte und Auftraggeberin Kommunikation mit Versicherungsanbieter Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Beratung Beschreibung: Gewichtung: 16,67 % Beratung der Auftraggeberin und der Beschäftigten Erreichbarkeit von Kundendienst, Hotline Beratung vor Ort, Informationsveranstaltung Zurverfügungstellung von Mustern für den Entgeltumwandungsvertrag und die Überlassungsvereinbarung zwischen Auftraggeberin und Beschäftigtem Zurverfügungstellung von Werbe- und Informationsmaterial für die Beschäftigten Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Fahrradangebot in Limbach-Oberfrohna und den Nachbarorten Chemnitz, Hohenstein- Ernstthal, Callenberg, Waldenburg, Penig, Niederfrohna, Mühlau, Hartmannsdorf und Burgstädt Beschreibung: Gewichtung: 16,67 % Anzahl der kooperierenden Fahrradhändler Fahrradtypen, Marken, Modelle Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Voraussetzungen Fahrradhändler Kooperation Beschreibung: Gewichtung: 16,67 % Voraussetzungen, die Fahrradhändler für das Eingehen einer Kooperation erfüllen müssen 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/019abb5f-9266- 423e-b688-8217cb48091f/zustellweg-auswaehlen 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de/unterlagen/019abb5f-9266-423e-b688- 8217cb48091f/zustellweg-auswaehlen Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 19/01/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 133 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nicht vollständig ausgefüllte Vergabeunterlagen bzw. nicht beigefügte Unterlagen führen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Abweichend davon behält sich der AG vor, im Rahmen des § 56 Abs. 2 VgV Unterlagen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Nachfrist nachzufordern (§ 56 Abs. 4 VgV). Fehlende leistungsbezogene Unterlagen/Angaben, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung des Angebots anhand der Zuschlagskriterien betreffen, werden nicht nachgefordert und führen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren (§ 56 Abs. 3 VgV). Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 19/01/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Ort: Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna, Rathausplatz 1, 09212 Limbach-Oberfrohna Zusätzliche Informationen: - Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: - 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Sachsenbei der Landesdirektion Leipzig Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn (10) Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna Registrierungsnummer: 14524180-SV01-33 Postanschrift: Rathausplatz 1 Stadt: Limbach-Oberfrohna Postleitzahl: 09212 Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45) Land: Deutschland Kontaktperson: Verdingungsstelle E-Mail: verdingungsstelle@limbach-oberfrohna.de Telefon: +49372278205 Fax: +49372278303 Internetadresse: https://www.limbach-oberfrohna.de Profil des Erwerbers: https://www.evergabe.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Freistaates Sachsenbei der Landesdirektion Leipzig Registrierungsnummer: keine Angaben Postanschrift: Stauffenbergallee 2 Stadt: Dresden Postleitzahl: 01099 Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51) Land: Deutschland Kontaktperson: Vergabekammer E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de Telefon: +493419773800 Fax: +493419771049 Internetadresse: http://www.ldl.sachsen.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 019abb63-fa6d-45eb-9909-d41191886535 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/12/2025 07:09:49 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 232/2025 Datum der Veröffentlichung: 02/12/2025 Referenzen: https://www.limbach-oberfrohna.de http://www.ldl.sachsen.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202512/ausschreibung-799324-2025-DEU.txt |
