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64110000 - Postdienste
64112000 - Briefpostdienste
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DEU-Stuttgart: Deutschland Postdienste Postdienstleistungen 2025/S 233/2025 800247 Deutschland Postdienste Postdienstleistungen OJ S 233/2025 03/12/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Oberlandesgericht Stuttgart E-Mail: Vergabestelle@OLGStuttgart.justiz.bwl.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Postdienstleistungen Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Abholung, Sortierung, gegebenenfalls Frankierung, Beförderung und Zustellung der täglich anfallenden adressierten Briefsendungen des OLG und den ihm angeschlossenen Justizbehörden (alle begünstigten Behörden ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung zu diesem Vergabeverfahren) gemäß den Bestimmungen des Postrechtsmodernisierungsgesetzes (PostModG) in der Fassung vom 18.7.2024 sowie der Leistungsbeschreibung. Bei der Tagespost handelt es sich ausschließlich um Briefsendungen gemäß § 16 Abs. 1, Ziffer 1. und Ziffer 4. PostModG. Weiterhin sind Briefsendungen mit Mehrwertdiensten (Postzustellungsaufträge) zuzustellen. Presseerzeugnisse und inhaltsgleiche Massensendungen mit verlängerten Zustellfristen sind nicht Bestandteil dieser Leistungsbeschreibung. Kennung des Verfahrens: bd19a5e3-53e8-4fd8-8978-69ad402d83df Vorherige Bekanntmachung: 728333-2025 Interne Kennung: 5400-43 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 2.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXUEYY1YTAUF9NGH# Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 11 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 11 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Betrug: Korruption: Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zahlungsunfähigkeit: Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Los 1: PZA des zentralen Mahngerichts Beschreibung: Das Sendungsvolumen umfasst ca. 655.000 Postzustellungsaufträge. Die Zieladressen liegen im gesamten Bundesgebiet, Abholort ist am Standort des beauftragten Druckdienstleisters in Karlsruhe sowie beim Mahngericht in Stuttgart. Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 2 Jahren. An die Grundlaufzeit des Vertrages schließen sich zwei Verlängerungsoptionen von je 12 Monaten an. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 728333-2025 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Unternehmensdarstellung (in frei wählbarer Form, höchstens 10 Seiten) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Einfache Kopie Versicherungspolice(n) Vermögenshaftpflicht und Vermögensschadenhaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Referenzen (Dokument 10_OLG_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): a. Für Los 1 und Lose 2 a-d (sofern für Los 1 und/oder 2 a-d ein Angebot abgegeben wird) b. Für Los 3 - 6 (sofern für Los 3 - 6 ein Angebot abgegeben wird) c. Für Los 7 (sofern für Los 7 ein Angebot abgegeben wird) Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Umsatz (Dokument 10_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Einfache Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (oder Auszug aus einem Berufsregister) (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate (bei Eignungsleihe gem §47 VgV auch von Nachunternehmern) Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Notfallkonzept (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Eintragung im Anbieterverzeichnis gem. §4 PostModG als lizensierter Briefdienstleister zur Beförderung von Briefsendungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Handelsregister (oder Berufsregister) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Vergütung des Mindeslohns Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Fristgerechte Entrichtung von Steuern und Abgaben Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Der Bieter durch Eigenerklärung versichert, entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 die ausgeschriebene Dienstleistung nicht mit russischen Unternehmen zu erbringen Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) - Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) mit einer Deckungssumme von - mindestens EUR 1.000.000 für Sachschäden - mindestens EUR 3.000.000 für Personenschäden - mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden - alle Werte mindestens 2-fach maximiert pro Kalenderjahr Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter hat in den letzten drei Jahren einen entsprechenden Umsatz erzielt - Der Bieter hat mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren einen Umsatz erzielt, der mindestens doppelt so hoch gewesen ist, wie mit dieser Vergabe in dem jeweils beworbenen Los innerhalb eines vollständigen Jahres erwartet wird. Für Los 1 sind dies 3.400.000 EUR). Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der Bieter verfügt über mindestens 2 Referenzen innerhalb der letzten 3 Jahre, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar sind. - Der Bieter muss über mindestens 2 Referenzen der letzten 3 Jahre verfügen, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar ist, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: - das Versandvolumen aus Postzustellungsaufträgen mindestens 300.000 Sendungen p.a. beträgt - eine werktägliche Abholung erfolgt - ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt Hinweis: Das OLG kann als Referenz aufgeführt werden, sofern der Bieter entsprechend den Vorgaben in dem jeweils beworbenen Los bereits für das OLG tätig war Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter verfügt über ein Notfallkonzept - Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das Recht, fehlende Unterlagen nachzufordern, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 19/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine besonderen Bedingungen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Auftrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Oberlandesgericht Stuttgart Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Oberlandesgericht Stuttgart 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Los 2a: PZA Beschreibung: Das Sendungsvolumen umfasst ca. 60.000 Postzustellungsaufträge. Die Zieladressen liegen im gesamten Bundesgebiet, Abholort ist eine Justizbehörde in der Leitregion 74. Interne Kennung: 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 2 Jahren. An die Grundlaufzeit des Vertrages schließen sich zwei Verlängerungsoptionen von je 12 Monaten an. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 728333-2025 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Unternehmensdarstellung (in frei wählbarer Form, höchstens 10 Seiten) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Einfache Kopie Versicherungspolice(n) Vermögenshaftpflicht und Vermögensschadenhaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Referenzen (Dokument 10_OLG_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): a. Für Los 1 und Lose 2 a-d (sofern für Los 1 und/oder 2 a-d ein Angebot abgegeben wird) b. Für Los 3 - 6 (sofern für Los 3 - 6 ein Angebot abgegeben wird) c. Für Los 7 (sofern für Los 7 ein Angebot abgegeben wird) Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Umsatz (Dokument 10_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Einfache Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (oder Auszug aus einem Berufsregister) (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate (bei Eignungsleihe gem §47 VgV auch von Nachunternehmern) Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Notfallkonzept (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Eintragung im Anbieterverzeichnis gem. §4 PostModG als lizensierter Briefdienstleister zur Beförderung von Briefsendungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Handelsregister (oder Berufsregister) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Vergütung des Mindeslohns Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Fristgerechte Entrichtung von Steuern und Abgaben Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Der Bieter durch Eigenerklärung versichert, entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 die ausgeschriebene Dienstleistung nicht mit russischen Unternehmen zu erbringen Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) - Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) mit einer Deckungssumme von - mindestens EUR 1.000.000 für Sachschäden - mindestens EUR 3.000.000 für Personenschäden - mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden - alle Werte mindestens 2-fach maximiert pro Kalenderjahr Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter hat in den letzten drei Jahren einen entsprechenden Umsatz erzielt - Der Bieter hat mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren einen Umsatz erzielt, der mindestens doppelt so hoch gewesen ist, wie mit dieser Vergabe in dem jeweils beworbenen Los innerhalb eines vollständigen Jahres erwartet wird. Für Los 2 a sind dies 500.000 EUR). Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der Bieter verfügt über mindestens eine Referenz je Los innerhalb der letzten 3 Jahre, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. - Der Bieter muss über mindestens 1 Referenz je Los der letzten 3 Jahre verfügen, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. Vergleichbar ist, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: - das Versandvolumen aus Postzustellungsaufträgen mindestens 30.000 Sendungen p.a. beträgt - eine werktägliche Abholung erfolgt - ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt Hinweis: Das OLG kann als Referenz aufgeführt werden, sofern der Bieter entsprechend den Vorgaben in dem jeweils beworbenen Los bereits für das OLG tätig war Hinweis für Lose 2a-6: Sollte ein Bieter sich für mehr als ein Los der Losgruppen 2a-d und/ oder 3-6 bewerben, ist alternativ auch die Vorlage einer Referenz ausreichend, sofern diese Referenz die Mengenanforderungen für die beworbenen Lose kumulativ erfüllt. Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter verfügt über ein Notfallkonzept - Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das Recht, fehlende Unterlagen nachzufordern, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 19/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine besonderen Bedingungen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Auftrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Oberlandesgericht Stuttgart Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Oberlandesgericht Stuttgart 5.1. Los: LOT-0003 Titel: Los 2 b: PZA Beschreibung: Das Sendungsvolumen umfasst ca. 140.000 Postzustellungsaufträge. Die Zieladressen liegen im gesamten Bundesgebiet, Abholort sind 5 Justizbehörden in den Leitregionen 70 und 71. Interne Kennung: 3 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 2 Jahren. An die Grundlaufzeit des Vertrages schließen sich zwei Verlängerungsoptionen von je 12 Monaten an. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 728333-2025 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Unternehmensdarstellung (in frei wählbarer Form, höchstens 10 Seiten) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Einfache Kopie Versicherungspolice(n) Vermögenshaftpflicht und Vermögensschadenhaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Referenzen (Dokument 10_OLG_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): a. Für Los 1 und Lose 2 a-d (sofern für Los 1 und/oder 2 a-d ein Angebot abgegeben wird) b. Für Los 3 - 6 (sofern für Los 3 - 6 ein Angebot abgegeben wird) c. Für Los 7 (sofern für Los 7 ein Angebot abgegeben wird) Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Umsatz (Dokument 10_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Einfache Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (oder Auszug aus einem Berufsregister) (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate (bei Eignungsleihe gem §47 VgV auch von Nachunternehmern) Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Notfallkonzept (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Eintragung im Anbieterverzeichnis gem. §4 PostModG als lizensierter Briefdienstleister zur Beförderung von Briefsendungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Handelsregister (oder Berufsregister) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Vergütung des Mindeslohns Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Fristgerechte Entrichtung von Steuern und Abgaben Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Der Bieter durch Eigenerklärung versichert, entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 die ausgeschriebene Dienstleistung nicht mit russischen Unternehmen zu erbringen Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) - Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) mit einer Deckungssumme von - mindestens EUR 1.000.000 für Sachschäden - mindestens EUR 3.000.000 für Personenschäden - mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden - alle Werte mindestens 2-fach maximiert pro Kalenderjahr Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter hat in den letzten drei Jahren einen entsprechenden Umsatz erzielt - Der Bieter hat mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren einen Umsatz erzielt, der mindestens doppelt so hoch gewesen ist, wie mit dieser Vergabe in dem jeweils beworbenen Los innerhalb eines vollständigen Jahres erwartet wird. Für Los 2 b sind dies 1.300.000 EUR). Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der Bieter verfügt über mindestens 1 Referenz je Los innerhalb der letzten 3 Jahre, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. - Der Bieter muss über mindestens 1 Referenz je Los der letzten 3 Jahre verfügen, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. Vergleichbar ist, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: - das Versandvolumen aus Postzustellungsaufträgen mindestens 30.000 Sendungen p.a. beträgt - eine werktägliche Abholung erfolgt - ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt Hinweis: Das OLG kann als Referenz aufgeführt werden, sofern der Bieter entsprechend den Vorgaben in dem jeweils beworbenen Los bereits für das OLG tätig war Hinweis für Lose 2a-6: Sollte ein Bieter sich für mehr als ein Los der Losgruppen 2a-d und/ oder 3-6 bewerben, ist alternativ auch die Vorlage einer Referenz ausreichend, sofern diese Referenz die Mengenanforderungen für die beworbenen Lose kumulativ erfüllt. Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter verfügt über ein Notfallkonzept - Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das Recht, fehlende Unterlagen nachzufordern, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 19/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine besonderen Bedingungen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Auftrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Oberlandesgericht Stuttgart Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Oberlandesgericht Stuttgart 5.1. Los: LOT-0004 Titel: Los 2 c: PZA Beschreibung: Das Sendungsvolumen umfasst ca. 67.000 Postzustellungsaufträge. Die Zieladressen liegen im gesamten Bundesgebiet, Abholort sind 4 Justizbehörden in den Leitregionen 72 und 73. Interne Kennung: 4 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 2 Jahren. An die Grundlaufzeit des Vertrages schließen sich zwei Verlängerungsoptionen von je 12 Monaten an. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 728333-2025 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Unternehmensdarstellung (in frei wählbarer Form, höchstens 10 Seiten) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Einfache Kopie Versicherungspolice(n) Vermögenshaftpflicht und Vermögensschadenhaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Referenzen (Dokument 10_OLG_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): a. Für Los 1 und Lose 2 a-d (sofern für Los 1 und/oder 2 a-d ein Angebot abgegeben wird) b. Für Los 3 - 6 (sofern für Los 3 - 6 ein Angebot abgegeben wird) c. Für Los 7 (sofern für Los 7 ein Angebot abgegeben wird) Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Umsatz (Dokument 10_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Einfache Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (oder Auszug aus einem Berufsregister) (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate (bei Eignungsleihe gem §47 VgV auch von Nachunternehmern) Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Notfallkonzept (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Eintragung im Anbieterverzeichnis gem. §4 PostModG als lizensierter Briefdienstleister zur Beförderung von Briefsendungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Handelsregister (oder Berufsregister) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Vergütung des Mindeslohns Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Fristgerechte Entrichtung von Steuern und Abgaben Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Der Bieter durch Eigenerklärung versichert, entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 die ausgeschriebene Dienstleistung nicht mit russischen Unternehmen zu erbringen Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) - Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) mit einer Deckungssumme von - mindestens EUR 1.000.000 für Sachschäden - mindestens EUR 3.000.000 für Personenschäden - mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden - alle Werte mindestens 2-fach maximiert pro Kalenderjahr Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter hat in den letzten drei Jahren einen entsprechenden Umsatz erzielt - Der Bieter hat mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren einen Umsatz erzielt, der mindestens doppelt so hoch gewesen ist, wie mit dieser Vergabe in dem jeweils beworbenen Los innerhalb eines vollständigen Jahres erwartet wird. Für Los 2 c sind dies 600.000 EUR). Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der Bieter verfügt über mindestens 1 Referenz je Los innerhalb der letzten 3 Jahre, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. - Der Bieter muss über mindestens 1 Referenz je Los der letzten 3 Jahre verfügen, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. Vergleichbar ist, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: - das Versandvolumen aus Postzustellungsaufträgen mindestens 30.000 Sendungen p.a. beträgt - eine werktägliche Abholung erfolgt - ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt Hinweis: Das OLG kann als Referenz aufgeführt werden, sofern der Bieter entsprechend den Vorgaben in dem jeweils beworbenen Los bereits für das OLG tätig war Hinweis für Lose 2a-6: Sollte ein Bieter sich für mehr als ein Los der Losgruppen 2a-d und/ oder 3-6 bewerben, ist alternativ auch die Vorlage einer Referenz ausreichend, sofern diese Referenz die Mengenanforderungen für die beworbenen Lose kumulativ erfüllt. Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter verfügt über ein Notfallkonzept - Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das Recht, fehlende Unterlagen nachzufordern, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 19/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine besonderen Bedingungen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Auftrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Oberlandesgericht Stuttgart Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Oberlandesgericht Stuttgart 5.1. Los: LOT-0005 Titel: Los 2 d: PZA Beschreibung: Das Sendungsvolumen umfasst ca. 44.000 Postzustellungsaufträge. Die Zieladressen liegen im gesamten Bundesgebiet, Abholort sind 2 Justizbehörden in den Leitregionen 88 und 89. Interne Kennung: 5 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 2 Jahren. An die Grundlaufzeit des Vertrages schließen sich zwei Verlängerungsoptionen von je 12 Monaten an. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 728333-2025 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Unternehmensdarstellung (in frei wählbarer Form, höchstens 10 Seiten) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Einfache Kopie Versicherungspolice(n) Vermögenshaftpflicht und Vermögensschadenhaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Referenzen (Dokument 10_OLG_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): a. Für Los 1 und Lose 2 a-d (sofern für Los 1 und/oder 2 a-d ein Angebot abgegeben wird) b. Für Los 3 - 6 (sofern für Los 3 - 6 ein Angebot abgegeben wird) c. Für Los 7 (sofern für Los 7 ein Angebot abgegeben wird) Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Umsatz (Dokument 10_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Einfache Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (oder Auszug aus einem Berufsregister) (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate (bei Eignungsleihe gem §47 VgV auch von Nachunternehmern) Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Notfallkonzept (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Eintragung im Anbieterverzeichnis gem. §4 PostModG als lizensierter Briefdienstleister zur Beförderung von Briefsendungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Handelsregister (oder Berufsregister) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Vergütung des Mindeslohns Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Fristgerechte Entrichtung von Steuern und Abgaben Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Der Bieter durch Eigenerklärung versichert, entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 die ausgeschriebene Dienstleistung nicht mit russischen Unternehmen zu erbringen Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) - Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) mit einer Deckungssumme von - mindestens EUR 1.000.000 für Sachschäden - mindestens EUR 3.000.000 für Personenschäden - mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden - alle Werte mindestens 2-fach maximiert pro Kalenderjahr Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter hat in den letzten drei Jahren einen entsprechenden Umsatz erzielt - Der Bieter hat mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren einen Umsatz erzielt, der mindestens doppelt so hoch gewesen ist, wie mit dieser Vergabe in dem jeweils beworbenen Los innerhalb eines vollständigen Jahres erwartet wird. Für Los 2 d sind dies 350.000 EUR). Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der Bieter verfügt über mindestens 1 Referenz je Los innerhalb der letzten 3 Jahre, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. - Der Bieter muss über mindestens 1 Referenz je Los der letzten 3 Jahre verfügen, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. Vergleichbar ist, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: - das Versandvolumen aus Postzustellungsaufträgen mindestens 30.000 Sendungen p.a. beträgt - eine werktägliche Abholung erfolgt - ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt Hinweis: Das OLG kann als Referenz aufgeführt werden, sofern der Bieter entsprechend den Vorgaben in dem jeweils beworbenen Los bereits für das OLG tätig war. Hinweis für Lose 2a-6: Sollte ein Bieter sich für mehr als ein Los der Losgruppen 2a-d und/ oder 3-6 bewerben, ist alternativ auch die Vorlage einer Referenz ausreichend, sofern diese Referenz die Mengenanforderungen für die beworbenen Lose kumulativ erfüllt. Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter verfügt über ein Notfallkonzept - Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das Recht, fehlende Unterlagen nachzufordern, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 19/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine besonderen Bedingungen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Auftrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Oberlandesgericht Stuttgart Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Oberlandesgericht Stuttgart 5.1. Los: LOT-0006 Titel: Los 3: Briefe und PZA aus LR 70 und 71 Beschreibung: Das Sendungsvolumen umfasst ca. 1.240.000 Briefe und ca. 36.000 Postzustellungsaufträge. Die Zieladressen liegen im gesamten Bundesgebiet, Abholort sind 14 Justizbehörden in den Leitregionen 70 und 71. Interne Kennung: 6 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 2 Jahren. An die Grundlaufzeit des Vertrages schließen sich zwei Verlängerungsoptionen von je 12 Monaten an. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 728333-2025 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Unternehmensdarstellung (in frei wählbarer Form, höchstens 10 Seiten) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Einfache Kopie Versicherungspolice(n) Vermögenshaftpflicht und Vermögensschadenhaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Referenzen (Dokument 10_OLG_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): a. Für Los 1 und Lose 2 a-d (sofern für Los 1 und/oder 2 a-d ein Angebot abgegeben wird) b. Für Los 3 - 6 (sofern für Los 3 - 6 ein Angebot abgegeben wird) c. Für Los 7 (sofern für Los 7 ein Angebot abgegeben wird) Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Umsatz (Dokument 10_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Einfache Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (oder Auszug aus einem Berufsregister) (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate (bei Eignungsleihe gem §47 VgV auch von Nachunternehmern) Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Notfallkonzept (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Eintragung im Anbieterverzeichnis gem. §4 PostModG als lizensierter Briefdienstleister zur Beförderung von Briefsendungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Handelsregister (oder Berufsregister) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Vergütung des Mindeslohns Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Fristgerechte Entrichtung von Steuern und Abgaben Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Der Bieter durch Eigenerklärung versichert, entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 die ausgeschriebene Dienstleistung nicht mit russischen Unternehmen zu erbringen Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) - Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) mit einer Deckungssumme von - mindestens EUR 1.000.000 für Sachschäden - mindestens EUR 3.000.000 für Personenschäden - mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden - alle Werte mindestens 2-fach maximiert pro Kalenderjahr Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter hat in den letzten drei Jahren einen entsprechenden Umsatz erzielt - Der Bieter hat mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren einen Umsatz erzielt, der mindestens doppelt so hoch gewesen ist, wie mit dieser Vergabe in dem jeweils beworbenen Los innerhalb eines vollständigen Jahres erwartet wird. Für Los 3 sind dies 2.300.000 EUR). Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der Bieter verfügt über mindestens 1 Referenz je Los innerhalb der letzten 3 Jahre, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. - Der Bieter muss über mindestens 1 Referenz je Los der letzten 3 Jahre verfügen, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar ist, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: - das Versandvolumen aus Tagespost mindestens 500.000 Sendungen p. a. und aus Postzustellungsaufträgen mindestens 30.000 beträgt. Alternativ kann für Tagespost und Postzustellungsaufträge auch je eine eigenständige Referenz vorgelegt werden. - eine werktägliche Abholung erfolgt - ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt Hinweis: Das OLG kann als Referenz aufgeführt werden, sofern der Bieter entsprechend den Vorgaben in dem jeweils beworbenen Los bereits für das OLG tätig war. Hinweis für Lose 2a- 6: Sollte ein Bieter sich für mehr als ein Los der Losgruppen 2a-d und/ oder 3-6 bewerben, ist alternativ auch die Vorlage einer Referenz ausreichend, sofern diese Referenz die Mengenanforderungen für die beworbenen Lose kumulativ erfüllt. Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter verfügt über ein Notfallkonzept - Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das Recht, fehlende Unterlagen nachzufordern, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 19/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine besonderen Bedingungen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Auftrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Oberlandesgericht Stuttgart Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Oberlandesgericht Stuttgart 5.1. Los: LOT-0007 Titel: Los 4 a: Briefe und PZA aus LR 72 und 75 Beschreibung: Das Sendungsvolumen umfasst ca. 670.000 Briefe und ca. 61.000 Postzustellungsaufträge. Die Zieladressen liegen im gesamten Bundesgebiet, Abholort sind 17 Justizbehörden in den Leitregionen 72 und 75. Interne Kennung: 7 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 2 Jahren. An die Grundlaufzeit des Vertrages schließen sich zwei Verlängerungsoptionen von je 12 Monaten an. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 728333-2025 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Unternehmensdarstellung (in frei wählbarer Form, höchstens 10 Seiten) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Einfache Kopie Versicherungspolice(n) Vermögenshaftpflicht und Vermögensschadenhaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Referenzen (Dokument 10_OLG_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): a. Für Los 1 und Lose 2 a-d (sofern für Los 1 und/oder 2 a-d ein Angebot abgegeben wird) b. Für Los 3 - 6 (sofern für Los 3 - 6 ein Angebot abgegeben wird) c. Für Los 7 (sofern für Los 7 ein Angebot abgegeben wird) Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Umsatz (Dokument 10_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Einfache Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (oder Auszug aus einem Berufsregister) (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate (bei Eignungsleihe gem §47 VgV auch von Nachunternehmern) Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Notfallkonzept (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Handelsregister (oder Berufsregister) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Vergütung des Mindeslohns Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Fristgerechte Entrichtung von Steuern und Abgaben Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Der Bieter durch Eigenerklärung versichert, entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 die ausgeschriebene Dienstleistung nicht mit russischen Unternehmen zu erbringen Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) - Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) mit einer Deckungssumme von - mindestens EUR 1.000.000 für Sachschäden - mindestens EUR 3.000.000 für Personenschäden - mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden - alle Werte mindestens 2-fach maximiert pro Kalenderjahr Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter hat in den letzten drei Jahren einen entsprechenden Umsatz erzielt - Der Bieter hat mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren einen Umsatz erzielt, der mindestens doppelt so hoch gewesen ist, wie mit dieser Vergabe in dem jeweils beworbenen Los innerhalb eines vollständigen Jahres erwartet wird. Für Los 4 a sind dies 1.700.000 EUR). Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der Bieter verfügt über mindestens 1 Referenz je Los innerhalb der letzten 3 Jahre, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. - Der Bieter muss über mindestens 1 Referenz je Los der letzten 3 Jahre verfügen, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar ist, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: - das Versandvolumen aus Tagespost mindestens 500.000 Sendungen p. a. und aus Postzustellungsaufträgen mindestens 30.000 p.a. beträgt. Alternativ kann für Tagespost und Postzustellungsaufträge auch je eine eigenständige Referenz vorgelegt werden. - eine werktägliche Abholung erfolgt - ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt Hinweis: Das OLG kann als Referenz aufgeführt werden, sofern der Bieter entsprechend den Vorgaben in dem jeweils beworbenen Los bereits für das OLG tätig war Hinweis für Lose 2a-6: Sollte ein Bieter sich für mehr als ein Los der Losgruppen 2a-d und/ oder 3-6 bewerben, ist alternativ auch die Vorlage einer Referenz ausreichend, sofern diese Referenz die Mengenanforderungen für die beworbenen Lose kumulativ erfüllt. Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter verfügt über ein Notfallkonzept - Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das Recht, fehlende Unterlagen nachzufordern, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 19/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine besonderen Bedingungen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Auftrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Oberlandesgericht Stuttgart Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Oberlandesgericht Stuttgart 5.1. Los: LOT-0008 Titel: Los 4 b: Briefe und PZA aus LR 73 Beschreibung: Das Sendungsvolumen umfasst ca. 520.000 Briefe und ca. 52.000 Postzustellungsaufträge. Die Zieladressen liegen im gesamten Bundesgebiet, Abholort sind 11 Justizbehörden in der Leitregion 73. Interne Kennung: 8 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 2 Jahren. An die Grundlaufzeit des Vertrages schließen sich zwei Verlängerungsoptionen von je 12 Monaten an. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 728333-2025 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Unternehmensdarstellung (in frei wählbarer Form, höchstens 10 Seiten) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Einfache Kopie Versicherungspolice(n) Vermögenshaftpflicht und Vermögensschadenhaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Referenzen (Dokument 10_OLG_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): a. Für Los 1 und Lose 2 a-d (sofern für Los 1 und/oder 2 a-d ein Angebot abgegeben wird) b. Für Los 3 - 6 (sofern für Los 3 - 6 ein Angebot abgegeben wird) c. Für Los 7 (sofern für Los 7 ein Angebot abgegeben wird) Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Umsatz (Dokument 10_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Einfache Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (oder Auszug aus einem Berufsregister) (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate (bei Eignungsleihe gem §47 VgV auch von Nachunternehmern) Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Notfallkonzept (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Eintragung im Anbieterverzeichnis gem. §4 PostModG als lizensierter Briefdienstleister zur Beförderung von Briefsendungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Handelsregister (oder Berufsregister) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Vergütung des Mindeslohns Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Fristgerechte Entrichtung von Steuern und Abgaben Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Der Bieter durch Eigenerklärung versichert, entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 die ausgeschriebene Dienstleistung nicht mit russischen Unternehmen zu erbringen Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) - Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) mit einer Deckungssumme von - mindestens EUR 1.000.000 für Sachschäden - mindestens EUR 3.000.000 für Personenschäden - mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden - alle Werte mindestens 2-fach maximiert pro Kalenderjahr Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter hat in den letzten drei Jahren einen entsprechenden Umsatz erzielt - Der Bieter hat mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren einen Umsatz erzielt, der mindestens doppelt so hoch gewesen ist, wie mit dieser Vergabe in dem jeweils beworbenen Los innerhalb eines vollständigen Jahres erwartet wird. Für Los 4 b sind dies 1.300.000 EUR). Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der Bieter verfügt über mindestens 1 Referenz je Los innerhalb der letzten 3 Jahre, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. - Der Bieter muss über mindestens 1 Referenz je Los der letzten 3 Jahre verfügen, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. Vergleichbar ist, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: - das Versandvolumen aus Tagespost mindestens 500.000 p.a. und aus Postzustellungsaufträgen mindestens 30.000 Sendungen p.a. beträgt. Alternativ kann für Tagespost und Postzustellungsaufträge auch je eine eigen-ständige Referenz vorgelegt werden. - eine werktägliche Abholung erfolgt - ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt Hinweis: Das OLG kann als Referenz aufgeführt werden, sofern der Bieter entsprechend den Vorgaben in dem jeweils beworbenen Los bereits für das OLG tätig war Hinweis für Lose 2a-6: Sollte ein Bieter sich für mehr als ein Los der Losgruppen 2a-d und/ oder 3-6 bewerben, ist alternativ auch die Vorlage einer Referenz ausreichend, sofern diese Referenz die Mengenanforderungen für die beworbenen Lose kumulativ erfüllt. Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter verfügt über ein Notfallkonzept - Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das Recht, fehlende Unterlagen nachzufordern, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 19/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine besonderen Bedingungen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Auftrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Oberlandesgericht Stuttgart Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Oberlandesgericht Stuttgart 5.1. Los: LOT-0009 Titel: Los 5: Briefe und PZA aus LR 74 und 97 Beschreibung: Das Sendungsvolumen umfasst ca. 570.000 Briefe und ca. 39.000 Postzustellungsaufträge. Die Zieladressen liegen im gesamten Bundesgebiet, Abholort sind 11 Justizbehörden in den Leitregionen 74 und 97. Interne Kennung: 9 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 2 Jahren. An die Grundlaufzeit des Vertrages schließen sich zwei Verlängerungsoptionen von je 12 Monaten an. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 728333-2025 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Unternehmensdarstellung (in frei wählbarer Form, höchstens 10 Seiten) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Einfache Kopie Versicherungspolice(n) Vermögenshaftpflicht und Vermögensschadenhaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Referenzen (Dokument 10_OLG_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): a. Für Los 1 und Lose 2 a-d (sofern für Los 1 und/oder 2 a-d ein Angebot abgegeben wird) b. Für Los 3 - 6 (sofern für Los 3 - 6 ein Angebot abgegeben wird) c. Für Los 7 (sofern für Los 7 ein Angebot abgegeben wird) Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Umsatz (Dokument 10_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Einfache Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (oder Auszug aus einem Berufsregister) (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate (bei Eignungsleihe gem §47 VgV auch von Nachunternehmern) Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Notfallkonzept (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Eintragung im Anbieterverzeichnis gem. §4 PostModG als lizensierter Briefdienstleister zur Beförderung von Briefsendungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Handelsregister (oder Berufsregister) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Vergütung des Mindeslohns Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Fristgerechte Entrichtung von Steuern und Abgaben Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Der Bieter durch Eigenerklärung versichert, entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 die ausgeschriebene Dienstleistung nicht mit russischen Unternehmen zu erbringen Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) - Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) mit einer Deckungssumme von - mindestens EUR 1.000.000 für Sachschäden - mindestens EUR 3.000.000 für Personenschäden - mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden - alle Werte mindestens 2-fach maximiert pro Kalenderjahr Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter hat in den letzten drei Jahren einen entsprechenden Umsatz erzielt - Der Bieter hat mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren einen Umsatz erzielt, der mindestens doppelt so hoch gewesen ist, wie mit dieser Vergabe in dem jeweils beworbenen Los innerhalb eines vollständigen Jahres erwartet wird. Für Los 5 sind dies 1.350.000 EUR). Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der Bieter verfügt über mindestens 1 Referenz je Los innerhalb der letzten 3 Jahre, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. - Der Bieter muss über mindestens 1 Referenz je Los der letzten 3 Jahre verfügen, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. Vergleichbar ist, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: - das Versandvolumen aus Tagespost mindestens 500.000 p.a. und aus Postzustellungsaufträgen mindestens 30.000 Sendungen p.a. beträgt. Alternativ kann für Tagespost und Postzustellungsaufträge auch je eine eigen-ständige Referenz vorgelegt werden. - eine werktägliche Abholung erfolgt - ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt Hinweis: Das OLG kann als Referenz aufgeführt werden, sofern der Bieter entsprechend den Vorgaben in dem jeweils beworbenen Los bereits für das OLG tätig war Hinweis für Lose 2a-6: Sollte ein Bieter sich für mehr als ein Los der Losgruppen 2a-d und/ oder 3-6 bewerben, ist alternativ auch die Vorlage einer Referenz ausreichend, sofern diese Referenz die Mengenanforderungen für die beworbenen Lose kumulativ erfüllt. Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter verfügt über ein Notfallkonzept - Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das Recht, fehlende Unterlagen nachzufordern, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 19/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine besonderen Bedingungen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Auftrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Oberlandesgericht Stuttgart Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Oberlandesgericht Stuttgart 5.1. Los: LOT-0010 Titel: Los 6: Briefe und PZA aus LR 78, 88 und 89 Beschreibung: Das Sendungsvolumen umfasst ca. 780.000 Briefe und ca. 86.000 Postzustellungsaufträge. Die Zieladressen liegen im gesamten Bundesgebiet, Abholort sind 22 Justizbehörden in den Leitregionen 78, 88 und 89. Interne Kennung: 10 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 2 Jahren. An die Grundlaufzeit des Vertrages schließen sich zwei Verlängerungsoptionen von je 12 Monaten an. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 728333-2025 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Unternehmensdarstellung (in frei wählbarer Form, höchstens 10 Seiten) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Einfache Kopie Versicherungspolice(n) Vermögenshaftpflicht und Vermögensschadenhaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Referenzen (Dokument 10_OLG_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): a. Für Los 1 und Lose 2 a-d (sofern für Los 1 und/oder 2 a-d ein Angebot abgegeben wird) b. Für Los 3 - 6 (sofern für Los 3 - 6 ein Angebot abgegeben wird) c. Für Los 7 (sofern für Los 7 ein Angebot abgegeben wird) Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Umsatz (Dokument 10_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Einfache Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (oder Auszug aus einem Berufsregister) (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate (bei Eignungsleihe gem §47 VgV auch von Nachunternehmern) Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Notfallkonzept (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Eintragung im Anbieterverzeichnis gem. §4 PostModG als lizensierter Briefdienstleister zur Beförderung von Briefsendungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Handelsregister (oder Berufsregister) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Vergütung des Mindeslohns Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Fristgerechte Entrichtung von Steuern und Abgaben Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Der Bieter durch Eigenerklärung versichert, entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 die ausgeschriebene Dienstleistung nicht mit russischen Unternehmen zu erbringen Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) - Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) mit einer Deckungssumme von - mindestens EUR 1.000.000 für Sachschäden - mindestens EUR 3.000.000 für Personenschäden - mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden - alle Werte mindestens 2-fach maximiert pro Kalenderjahr Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter hat in den letzten drei Jahren einen entsprechenden Umsatz erzielt - Der Bieter hat mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren einen Umsatz erzielt, der mindestens doppelt so hoch gewesen ist, wie mit dieser Vergabe in dem jeweils beworbenen Los innerhalb eines vollständigen Jahres erwartet wird. Für Los 6 sind dies 2.250.000 EUR). Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der Bieter verfügt über mindestens 1 Referenz je Los innerhalb der letzten 3 Jahre, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. - Der Bieter muss über mindestens 1 Referenz je Los der letzten 3 Jahre verfügen, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. Vergleichbar ist, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: - das Versandvolumen aus Tagespost mindestens 500.000 p.a. und aus Postzustellungsaufträgen mindestens 30.000 Sendungen p.a. beträgt. Alternativ kann für Tagespost und Postzustellungsaufträge auch je eine eigen-ständige Referenz vorgelegt werden. - eine werktägliche Abholung erfolgt - ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt Hinweis: Das OLG kann als Referenz aufgeführt werden, sofern der Bieter entsprechend den Vorgaben in dem jeweils beworbenen Los bereits für das OLG tätig war Hinweis für Lose 2a-6: Sollte ein Bieter sich für mehr als ein Los der Losgruppen 2a-d und/ oder 3-6 bewerben, ist alternativ auch die Vorlage einer Referenz ausreichend, sofern diese Referenz die Mengenanforderungen für die beworbenen Lose kumulativ erfüllt. Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter verfügt über ein Notfallkonzept - Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das Recht, fehlende Unterlagen nachzufordern, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 19/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine besonderen Bedingungen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Auftrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Oberlandesgericht Stuttgart Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Oberlandesgericht Stuttgart 5.1. Los: LOT-0011 Titel: Los 7: Digitalisierung der PZU Beschreibung: Das Scan- und Auswertungsvolumen umfasst ca. 635.000 rücklaufende Postzustellungsurkunden (aus Los 1). Interne Kennung: 11 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 64110000 Postdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste 5.1.2. Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von 2 Jahren. An die Grundlaufzeit des Vertrages schließen sich zwei Verlängerungsoptionen von je 12 Monaten an. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Informationen über frühere Bekanntmachungen: Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 728333-2025 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Unternehmensdarstellung (in frei wählbarer Form, höchstens 10 Seiten) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Einfache Kopie Versicherungspolice(n) Vermögenshaftpflicht und Vermögensschadenhaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Referenzen (Dokument 10_OLG_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): a. Für Los 1 und Lose 2 a-d (sofern für Los 1 und/oder 2 a-d ein Angebot abgegeben wird) b. Für Los 3 - 6 (sofern für Los 3 - 6 ein Angebot abgegeben wird) c. Für Los 7 (sofern für Los 7 ein Angebot abgegeben wird) Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Gezeichnete Eigenerklärung Umsatz (Dokument 10_Eigenerklärungen.pdf) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Einfache Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (oder Auszug aus einem Berufsregister) (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate (bei Eignungsleihe gem §47 VgV auch von Nachunternehmern) Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Notfallkonzept (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Handelsregister (oder Berufsregister) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Vergütung des Mindeslohns Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: Fristgerechte Entrichtung von Steuern und Abgaben Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung: Der Bieter durch Eigenerklärung versichert, entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 die ausgeschriebene Dienstleistung nicht mit russischen Unternehmen zu erbringen Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) - Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen (oder sich im Falle des Zuschlags zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichten) mit einer Deckungssumme von - mindestens EUR 1.000.000 für Sachschäden - mindestens EUR 3.000.000 für Personenschäden - mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden - alle Werte mindestens 2-fach maximiert pro Kalenderjahr Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter hat in den letzten drei Jahren einen entsprechenden Umsatz erzielt - Der Bieter hat mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Jahren einen Umsatz erzielt, der mindestens doppelt so hoch gewesen ist, wie mit dieser Vergabe in dem jeweils beworbenen Los innerhalb eines vollständigen Jahres erwartet wird. Für Los 7 sind dies 200.000 EUR. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung: Der Bieter verfügt über mindestens 1 Referenz je Los innerhalb der letzten 3 Jahre, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar ist. - Der Bieter muss über mindestens 1 Referenz je Los der letzten 3 Jahre verfügen, die nach Art und Umfang mit der angefragten Leistung vergleichbar sind. Vergleichbar ist, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: - das Scanvolumen mindestens 500.000 Blatt p.a. beträgt - eine werktägliche Abholung erfolgt - ein bestehender Vertrag mit mindestens einem Jahr Bestand bei Angebotsabgabe oder beendeter Vertrag mit mindestens 2 Jahren Vertragslaufzeit vorliegt Hinweis: Das OLG kann als Referenz aufgeführt werden, sofern der Bieter entsprechend den Vorgaben in dem jeweils beworbenen Los bereits für das OLG tätig war Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität Beschreibung: Der Bieter verfügt über ein Notfallkonzept - Der Bieter muss über ein Notfallkonzept verfügen, das den Eintritt eines Notfalls durch geeignete Maßnahmen von vornherein verhindert und bei Eintritt eines Ausfalls sofort geeignete Maßnahmen zur kurzfristigen Widerherstellung der Lieferfähigkeit (einschl. Backup-Sortierzentrum) ermöglicht 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/12/2025 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice /CXUEYY1YTAUF9NGH Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2025 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Das Recht, fehlende Unterlagen nachzufordern, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 19/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine besonderen Bedingungen Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Auftrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Oberlandesgericht Stuttgart Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Oberlandesgericht Stuttgart 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Oberlandesgericht Stuttgart Registrierungsnummer: 08-A5327-77 Postanschrift: Olgastraße 2 Stadt: Stuttgart Postleitzahl: 70182 Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle des Oberlandesgerichts Stuttgart E-Mail: Vergabestelle@OLGStuttgart.justiz.bwl.de Telefon: +497112123363 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg Registrierungsnummer: 08-A9866-40 Postanschrift: Kapellenstraße 17 Stadt: Karlsruhe Postleitzahl: 76131 Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon: +497219268730 Fax: 07219263985 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 10. Änderung Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: f73dc6c9-f813-4346-ac1b- b352e6bbdae0-01 Hauptgrund für die Änderung: Informationen sind jetzt verfügbar 10.1. Änderung Abschnittskennung: PROCEDURE Beschreibung der Änderungen: - Losstruktur und Losinhalte werden geändert, um einen noch breiteren Wettbewerb im Rahmen des technisch/wirtschaftlich für den Auftraggeber zumutbaren zu ermöglichen - In diesem Sinne werden auch die Eignungsanforderungen reformiert - Zum allseits besseren Verständnis werden die Wertungsgrundlagen präzisiert - Schließlich werden bestimmte Regelungen punktuell geschärft und den Rechtsvorgaben angepasst, z. B. die Vertragslaufzeit betreffend Änderung der Auftragsunterlagen am: 01/12/2025 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 328eb820-8c7e-46f1-af38-43f95f05c448 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/12/2025 19:49:32 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 233/2025 Datum der Veröffentlichung: 03/12/2025 Referenzen: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYY1YTAUF9NGH/documents http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202512/ausschreibung-800247-2025-DEU.txt |
