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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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18800000 - Schuhwerk
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DEU-Mainz: Deutschland Schuhwerk Streifendienstschuhe -Justiz und Polizei der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland 2025/S 234/2025 805105 Deutschland Schuhwerk Streifendienstschuhe - Justiz und Polizei der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland OJ S 234/2025 04/12/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Lieferungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 E-Mail: PPELT.ZB1@polizei.rlp.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Streifendienstschuhe - Justiz und Polizei der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland Beschreibung: Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über 48 Monate zur Lieferung von Streifendienstschuhen (Damen- und Herrenmodelle) für die Justiz und Polizei der Länder Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz. Kennung des Verfahrens: f74be60a-fdf5-467c-972a-a2ed76bf4ea3 Interne Kennung: 0193-ZB1-2025 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 18800000 Schuhwerk 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Friedrich-König-Straße 3 Stadt: Mainz Postleitzahl: 55129 Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: PP ELT Bekleidungslieferstelle Mainz 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Birkenstraße 107 Stadt: Enkenbach-Alsenborn Postleitzahl: 67677 Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Landkreis (DEB3F) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: PP ELT Bekleidungslieferstelle Enkenbach 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Zur Polizeischule Stadt: Wittlich-Wengerohr Postleitzahl: 54516 Land, Gliederung (NUTS): Bernkastel-Wittlich (DEB22) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: PP ELT Bekleidungslieferstelle Wittlich 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Ernst-Sachs-Straße 8 Stadt: Koblenz Postleitzahl: 56070 Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: PP ELT Bekleidungslieferstelle Koblenz 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Siemensstraße 27 Stadt: Ditzingen Postleitzahl: 71254 Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Logistikzentrum Baden-Württemberg 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Hellwigstraße 6 Stadt: Saarbrücken Postleitzahl: 66121 Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Landespolizeidirektion (LPD 312.3 Bekleidungswesen) 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXS2YYJYTLUYCWL6# Für das Angebot sind ausschließlich die vom Auftraggeber im VMP-RLP eingestellten Vordrucke zu verwenden. Dem Angebot sind folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen beizufügen: - 03 Angebotsschreiben - ggf. 03a Bietergemeinschaftserklärung - ggf. 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen - 04 Eignungskriterien - 06 Eigenerklärungen - Nachweise gemäß der TL - (u.a. Nachweis über Einhaltung der Anforderungen an Material/Gewebe, Nachweis über Schadstoffprüfung, Benennung der Produktionsstätte) Zudem müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der Vergabestelle folgende Angebotsmuster gemäß der TL zur Überprüfung der Anforderungen vorliegen: - ein Paar Streifendienstschuhe der Größe 8 in Weite normal - ein Paar Streifendienstschuhe der Größe 8 in Weite weit - ein Paar Streifendienstschuhe der Größe 10 in Weite normal Angebote ohne Muster können nicht gewertet werden. Weiterhin ist ein Schnittmodell (Längsschnitt) des angebotenen Schuhs einzureichen. Angebote ohne Schnittmodell bzw. entsprechende Skizzen werden nicht gewertet. Weiterhin sind mit dem Angebot, entsprechend der am Ausschreibungsmuster eingesetzten Materialien, konform der TL, einzureichen: - 0,5 m2 Oberleder - 2 x Materialabschnitt in A4-Größe des Oberleders - 0,5 m2 Manschettenleder - 1,0 m2 Blatt-, Laschen-, Quartierfutter - 1,0 m2 Manschettenfutter - 1 Paar Laufsohlen - 1 Paar Einlegesohlen - 1 Paar Schnürsenkel Angebote die nicht die kompletten vorbenannten geforderten Materialmuster enthalten, werden nicht gewertet. Die Prüfung der Angebots- /Materialmuster sowie der Nachweise und Zertifikate wird im Auftrag durch ein unabhängiges externes Prüfinstitut übernommen. Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e.V. Marie-Curie- Straße 19 66953 Pirmasens Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB. Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt). Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen). Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: § 129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland). Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 261 des StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte). Betrug: § 263 des StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. Korruption: §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale Bedienstete). Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: §§ 232 und 233 des StGB (Menschenhandel) oder § 233a des StGB (Förderung des Menschenhandels). Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde. Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde. Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat Zahlungsunfähigkeit: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist. Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet. Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen zwischenzeitlich seine berufliche Tätigkeit einstellt. Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet. Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann. Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen. 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Streifendienstschuhe - Justiz und Polizei der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland Beschreibung: Es wird während der Vertragslaufzeit aktuell von einer geschätzten Gesamtliefermenge (Mindestabnahmemenge + optionale Abnahmemenge) von insgesamt 28.400 Paar Streifendienstschuhe ausgegangen. Es wird dem Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit jedoch eine jeweilige Mindestab-nahmemenge von insgesamt 13.600 Paar Streifendienstschuhe garantiert. Interne Kennung: 0193-ZB1-2025 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 18800000 Schuhwerk 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Friedrich-König-Straße 3 Stadt: Mainz Postleitzahl: 55129 Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: PP ELT Bekleidungslieferstelle Mainz 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Birkenstraße 107 Stadt: Enkenbach-Alsenborn Postleitzahl: 67677 Land, Gliederung (NUTS): Kaiserslautern, Landkreis (DEB3F) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: PP ELT Bekleidungslieferstelle Enkenbach 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Zur Polizeischule Stadt: Wittlich-Wengerohr Postleitzahl: 54516 Land, Gliederung (NUTS): Bernkastel-Wittlich (DEB22) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: PP ELT Bekleidungslieferstelle Wittlich 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Ernst-Sachs-Straße 8 Stadt: Koblenz Postleitzahl: 56070 Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: PP ELT Bekleidungslieferstelle Koblenz 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Siemensstraße 27 Stadt: Ditzingen Postleitzahl: 71254 Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Logistikzentrum Baden-Württemberg 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Hellwigstraße 6 Stadt: Saarbrücken Postleitzahl: 66121 Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Landespolizeidirektion (LPD 312.3 Bekleidungswesen) 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: 04 Eignungskriterien_Nr. 1.1 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): 1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards Beschreibung: 04 Eignungskriterien_Nr. 2.1.1-2.1.2 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): 2 Technische Leistungsfähigkeit (siehe Nr. 6 Technische Leistungsbeschreibung) 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite /notice/CXS2YYJYTLUYCWL6/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTLUYCWL6 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice /CXS2YYJYTLUYCWL6 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 25/03/2026 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 72 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt ihm Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Fehlende oder unvollständige Angebotsmuster dürfen und werden nicht nachgefordert. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 25/03/2026 12:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Mit dem Angebot sind Angebotsmuster einzureichen. Weitere einzureichende Unterlagen: - 03a Bietergemeinschaft ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) - 03b Erklärung eignungsrelevante Unternehmen ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) - 06 Eigenerklärungen ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): I. Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB II. Mindestentgelterklärung III. Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 IV. Eigenerklärung Kinderarbeit - 03 Angebotsschreiben ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlung wird frühestens 30 Kalendertage nach Zugang der prüffähigen Rechnung, jedoch nicht vor erfolgter Warenlieferung bzw. Abnahme fällig. Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Übermittlung des Zahlungsauftrages an das Geldinstitut. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren wird auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB durch die zuständige Vergabekammer überprüft. Die Verfahrensregeln der §§ 160 ff GWB über Form und Fristen sind für die Antragstellung zu beachten. Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 Abs. 3 GWB sind ausdrücklich als solche zu kenn-zeichnen. Die Vergabestelle bittet darum entsprechende Verfahrensrügen über die Kommunikationsplattform des VMP-RLP zu senden. Auf die Rügepflichten und Präklusionsfristen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auf-traggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig. Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 55116 Mainz Telefon: + 49 (0) 6131 / 165240 Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: PP ELT, Standort Mainz, Abt. BuL, SG ZB1 Registrierungsnummer: t06131650 Postanschrift: Dekan-Laist-Str. 7 Stadt: Mainz Postleitzahl: 55129 Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35) Land: Deutschland E-Mail: PPELT.ZB1@polizei.rlp.de Telefon: +49 6131-65-0 Fax: +49 6131-65-84119 Internetadresse: https://www.polizei.rlp.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Registrierungsnummer: t06131165240 Postanschrift: Stiftsstraße 9 Stadt: Mainz Postleitzahl: 55116 Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35) Land: Deutschland Kontaktperson: Vorsitzende/r E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Telefon: +49 6131-165240 Fax: +49 6131-162113 Internetadresse: http://www.mwvlw.rlp.de/Zugeordnete-Institutionen/Vergabekammer/ Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Registrierungsnummer: t065194940 Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3 Stadt: Trier Postleitzahl: 54290 Land, Gliederung (NUTS): Trier, Kreisfreie Stadt (DEB21) Land: Deutschland E-Mail: poststelle@add.rlp.de Telefon: +49 651-94940 Fax: +49 651-9494170 Internetadresse: http://www.add.rlp.de Rollen dieser Organisation: Schlichtungsstelle 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6934d081-afa5-4315-9857-0c3f7d7f7d7e - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/12/2025 14:02:42 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 234/2025 Datum der Veröffentlichung: 04/12/2025 Referenzen: https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTLUYCWL6 https://Landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTLUYCWL6/documents https://www.polizei.rlp.de http://www.add.rlp.de http://www.mwvlw.rlp.de/Zugeordnete-Institutionen/Vergabekammer/ http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202512/ausschreibung-805105-2025-DEU.txt |
